Wussten Sie schon, dass …

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auf Ihren Geschäftsbriefen – und daher auch auf Rechnungen – zusätzlich ihre nach dem ElektroG erforderliche Registrierungsnummer beim Elektro-Altgeräte Register (EAR) aufführen müssen? 

www.stiftung-ear.de/service/fragen-und-antworten/hersteller/#c237

Für alle registrierten Hersteller dürfte es zudem zweckmäßig sein, die WEEE-Registrierungsnummer auf allen Geschäftsbriefen und Rechnungen im Briefkopf oder -fuß zu führen. Eine überflüssige Angabe der Registrierungsnummer ist unschädlich, doch ein Fehlen kann im Hinblick auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG teuer werden.

Der Herstellerbegriff des § 3 Abs. 11 ElektroG und die Herstellerfiktion des § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG ist sehr weit ausgelegt, daher ist jeder, der sich mit dem gewerblichen Umgang mit Geräten beschäftigt gut beraten ist, sich vor dem Anbieten der Ware über existierende Registrierungen seines Zulieferers und etwaige eigene Pflichten zu informieren.

Gerade bei Geräten, die aus dem Ausland kommen, wird der Händler oft in der Rolle eines Erstimporteurs und damit Herstellers sein – mit der Folge der Registrierungspflicht.

Die Behördenpraxis zeigt, dass wenn weder der Hersteller noch der Inverkehrbringer und Verkäufer mehr ermittelbar ist, der Betreiber kurzerhand zum Hersteller und allen darauf resultierenden Pflichten ernannt wird.

Man kann nur allen Betroffenen der Lieferkette dringend anraten, darauf zu achten dass auf der Eingangsrechnung der Lieferantenrechnung, die Registriernummer erscheint.